Sonntag, 2. September 2018

"Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen: Land muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen"

Mit diesem Titel ging der VGH Baden-Württemberg am 28. August 2018 in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Der VGH Baden-Württemberg hat mit einem Urteil der Berufung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gegen ein Urteil des VG Sigmaringen vom 11. September 2017 stattgegeben. Die Gemeinde hatte gegen das Land geklagt, weil dieses sich geweigert hatte, straßenverkehrsrechtliche Festlegungen aus ihrem Lärmaktionsplan umzusetzen. Der vom Gemeinderat beschlossene Lärmaktionsplan sieht als Lärmminderungsmaßnahme für die Ortsdurchfahrten der Teilorte Oberuhldingen und Mühlhofen der L 201 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h von 22:00- 6:00 Uhr vor. Von einer ganztägigen Geschwindigkeitsbegrenzung hatte die Gemeinde aufgrund der Verkehrsbedeutung der L 201 abgesehen. Bauliche Maßnahmen wie der Einbau eines lärmmindernden Straßenbelags ließen sich kurzfristig nicht realisieren.
Das VG war davon ausgegangen, dass es der Gemeinde an der notwendigen Klagebefugnis fehle, weil sie mangels einer eigenen Rechtsposition die Umsetzung der von ihr festgelegten Lärmminderungsmaßnahme generell nicht einklagen könne. Dem ist der 10. Senat des VGH in seinem Urteil entgegengetreten: Die Gemeinde könne vom Land die Umsetzung der festgelegten Lärmminderungsmaßnahme einfordern. Die zur Umsetzung berufenen Fachbehörden, hier die Straßenverkehrsbehörde, seien nach § 47d Abs. 6 i. V. m. § 47 Abs. 6 Satz 1 BImSchG an die Festlegungen in Lärmaktionsplänen gebunden. Sie könnten insbesondere nicht das Planungsermessen der Gemeinde durch ihr eigenes ersetzen.
Zur ordnungsgemäßen Festlegung gehöre neben der Beachtung der verfahrensrechtlichen Vorgaben auch eine hinreichende Abwägung der durch die festgelegte Maßnahme betroffenen Belange Dritter, hier also der Verkehrsteilnehmer. Die Lärmminderungsmaßnahme müsse unter Berücksichtigung dessen insbesondere auch verhältnismäßig sein. Weitergehenden Bindungen unterlägen die Gemeinden aber nicht. Sie müssten auch kein Einvernehmen mit den Straßenverkehrsbehörden herstellen.

Samstag, 21. Juli 2018

Schritte zur Einführung einer kommunalen Fußverkehrsstrategie

Im Rahmen der Verbändeförderung des Umweltbundesamtes hat der Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. die Broschüre "Schritte zur Einführung einer kommunalen Fußverkehrsstrategie – Handlungsleitfaden herausgebracht.

In dem Handlungsleitfaden geht es in erster Linie um die Mobilität zu Fuß in der Stadt. Fußverkehr ist die Basis städtischen Lebens. Ein erhöhtes Fußverkehrsaufkommen und der vermehrte Aufenthalt im öffentlichen Raum können als wesentlicher Lösungsansatz für die vielfältigen Herausforderungen in einer Stadt genutzt werden, in der man gerne lebt, sich gerne gesellschaftlich einbringt und die man gerne besucht. Es ist also höchste Zeit, für die Förderung der nachhaltigsten aller Mobilitätsformen ein eigenständiges kommunales Programm zu entwickeln und schrittweise umzusetzen.

In der Veröffentlichung können die verschiedenen Aspekte zwangsläufig nur kurz angeschnitten werden. Sie soll ein Überblick über die Themenvielfalt bieten, die mit dem Fußverkehr hinsichtlich einer systematischen Förderung im Zusammenhang stehen. Umfangreiche Verweise und Literaturstellen helfen, vertieft in das Thema einzusteigen.

Zum Gelingen dieser Broschüre konnte Jochen Richard durch die Mitarbeit im begleitenden Fachbeirat und die Tätigkeit als Lektor einen kleinen, ehrenamtlichen Beitrag leisten.Die Broschüre als Download und den Text mit ausführlicheren Quellenangaben und Anmerkungen ist zu finden unter: www.fussverkehrsstrategie.de > Handlungsleitfaden.

Freitag, 22. Juni 2018

Mönchengladbach hat zu viele Hauptstraßen

...so titelte am 20. Juni 2018 die Rheinische Post nach Vorstellung des Mobilitätsplans im Bau- und Planungsausschuss. Nach dem letzten verbindlichen Verkehrsplan, der Generalverkehrsplan von 1981, ist die Stadt Mönchengladbach nun auf dem Weg, sich einen "modernen" Mobilitätsplan für die wachsende Stadt zu geben. Das heißt vor allem, sich von einem sehr dichten Netz von Hauptverkehrsstraßen zu verabschieden, um Planungs- und Handlungsspielräume für die Förderung des Umweltverbundes zu erhalten. Ganz wesentlich ist aber auch, die Stadtgestalt und Aufenthaltsqualität zu verbessern. Gleichzeitig schafft der Mobilitätsplan die Grundlage für eine rubuste, anpassungsfähige Infrastruktur, die zukünftige Herausforderungen bewältigen kann - sei es Luftreinhaltung, Klimaschutz, Lärmminderung oder die Folgen das Klimawandels.

PRR hat für den Mobilitätsplan verschiedene Fachgutachten (u. a. zukünftige Netzhierarchie,  Lärmminderung und Nahmobilität) beigesteuert und in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung die Leitlinien des Mobilitätsplans aufgestellt.

Donnerstag, 21. Juni 2018

20 Jahre Maikonzept in Neuruppin – "Dunkle Wolke war am Ende ein Fortschritt"

…so titelte der Ruppiner Anzeiger am 29. Mai 2018. Vor genau 20 Jahren – deshalb der Name "Mai-Konzept" – fand in der Neuruppiner Altstadt eine gefühlte "Verkehrsrevolution" statt, unter anderem mit Aufgabe des Einbahnstraßenrings, Einführung einer großen Tempo 30-Zone über die gesamte klassizistische Altstadt, neues abgestuftes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. "Viele sahen im Mai 1998 eine dunkle Wolke des Niedergangs auf ihren Heimatort herabsinken", so der Ruppiner Anzeiger.

PRR war als beauftragte Planer unmittelbar beteiligt, wir sind also Zeitzeugen. Es war ein sich über Monate hinziehender erbitterter Kampf manchmal hart an der Gürtellinie, in der Bürgerschaft wie auch in der Politik. In unzähligen Veranstaltungen wurde für die Vorteile des Mai-Konzepts geworben. Die Politik hat schließlich zugestimmt. "Die dunkle Wolke war am Ende ein Fortschritt". Der Fortschritt braucht halt politischen Mut und ausreichend Zeit – beides vermisst man heute im Planungsgeschäft gelegentlich.